§ 1 ALLGEMEINES − GELTUNGSBEREICH

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesem eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit den in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde. 

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind freibleibend. 

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch die Lieferung bzw. Übergabe der Ware.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 PREISE, ZAHLUNG, LIEFERUNG LIEFERZEIT

Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

Für öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Institutionen sowie für Geschäftskunden besteht im Einzelfall nach Absprache die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung. 

Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe ihres Rechnungsbetrages abhängig machen.

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb der jeweils aufgeführten Zahlungsbedingungen den fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern, zusätzlich sind wir berechtigt, für jedes Mahnschreiben an den Kunden ein Entgelt in Höhe von 5,- € bis 25,-€ pro Mahnung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. 

Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibe unberührt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten.

Lieferungen erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Verantwortung und Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 5 RÜCKGABERECHT WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gereichte Willenserklärung (Vertragserklärung) innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B.: Brief, E-Mail) oder – wenn dem Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach erhalten dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brandschutz Südwest GmbH

Zinken 1/1

78052 Villingen Schwenningen

E-Mail: info@brandschutz-suedwest.de.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.: Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde, der Verbraucher ist, uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, in dem die Sache nicht wie Eigentum im Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht Paketversandfähige Sachen werden, auf Kosten des Verbrauchers, abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufserklärung.

§ 6 VERGÜTUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde entrichtet den Kaufpreis gemäß der jeweils aufgeführten Zahlungsbedingungen.

Wir behalten uns vor, bei Erstbestellungen nur per Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware und Rechnung innerhalb der jeweils aufgeführten Zahlungsbedingungen den Kaufpreis zu zahlen.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 GEFAHRÜBERGANG

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich er erheben.

Der Kunde hat dann das Recht auf Ersatzlieferung. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Eine weiter gehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist bei Unternehmern beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht zugleich ein anderer als der in S. 1 oder S. 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinem allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

REKLAMATIONEN/KUNDENSERVICE

Sie sind Kunde bei Brandschutz Südwest GmbH! Für uns ist das keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Beweis Ihres Vertrauens, darüber freuen wir uns und danken Ihnen! Für uns steht immer ein Ziel im Vordergrund: Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und es uns immer wieder aufs Neue zu verdienen: mit kompetenter Beratung, kurzfristigen Lieferzeiten und höchsten persönlichen Engagement bei Fragen oder Problemen. Dies ist keine Floskel – nehmen Sie uns beim Wort! Wir helfen gerne und unkompliziert weiter und gehen davon aus, dass dies jeder, der sich schon einmal mit einem Problem an uns gewendet hat, bestätigen wird. Fehler 100%ig zu vermeiden, ist wünschenswert, aber leider nicht möglich, da auch bei uns „nur“ Menschen arbeiten.

DATENSCHUTZHINWEIS:

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an Liefer- und Versandfirmen weitergegeben, sofern erforderlich. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der weiteren Nutzung Ihre Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an uns (s.u.) widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

ANBIETERKENNZEICHNUNG UND VERANTWORTLICHER FÜR DEN INHALT:

Brandschutz Südwest GmbH

HRB 630369

Eingetragen beim Amtsgericht Freiburg i.Br.